Krieg, Flucht und Moral: Nichts ist idiotischer als „Ausländer raus!“

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung durch Angela Merkel wird der öffentliche Diskurs von immer aggressiveren Anti-Ausländer-Parolen bestimmt. „Wir schaffen das“ ist das gefühlte Unwort des Jahres. Eine Welle des Sozialneids schwappt durch das Land, die ihren Ausdruck in der Klage über die Auszahlung von Bürgergeld an Ausländer findet. Der österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz jubelt auf einem rechtsextremen Portal, er sei für seine Ablehnung von Flüchtlingen seinerzeit als rechtsextrem beschimpft worden – jetzt sei diese Position „Gott sei Dank Mainstream in Europa“. In diesem Umfeld sagt Bundeskanzler Friedrich Merz: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Der Kontext: Wir zahlen zu viel für „die Ausländer“. Merz sagt am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Und bietet als Lösung an: „Wir machen Ernst mit dem, was wir Migrationswende genannt haben.“

Der Versuch einiger öffentlich-rechtlicher Sender, den Geist mit einfach gestrickten Beschwichtigungen wieder in die Flasche zu bekommen, geht krachend schief. Die Dokus gehen auf die Migrationskritiker los und insinuieren: Alles wird gut, was jetzt nicht so schlimm ist. Doch der Zeitgeist weht längst in Richtung Anti-Ausländer-Stimmung. Bild und AfD Suchen so lange, bis Mohammed der häufigste Vorname bei Bürgergeldempfängern ist. So werden auf ekelhafte Weise Ressentiments geschürt. Wenn etwas „geschafft wurde“, dann, so scheint es, die Spaltung der Gesellschaft: Die Rechten sagen, die Migranten sind an unserem Übel schuld; die Linken sagen, die Nazis sind schuld.

Ausgeblendet wird von allen Kulturkämpfern, warum die meisten der nach Deutschland Geflüchteten vor zehn Jahren aus Syrien kamen: Sie flohen vor einem Krieg, der hierzulande abstrakt als „Bürgerkrieg“ bezeichnet wurde. Doch die Großmächte – West und Ost – waren die zentralen Player in diesem Krieg und insofern die „Fluchtursache“ für Millionen Menschen. Verdient haben die bekannten Profiteure von Kriegen: politische Machthaber, agitatorische Netzwerke, Propagandaknechte, Hersteller von Kriegsgerät, Banken, die Kredite ausreichen, nebst allen möglichen dubiosen Zwischenhändlern. Ihretwegen mussten Millionen Menschen Syrien verlassen. Es ist inhuman, diesen Menschen nun entgegenzutreten und zu sagen: Ihr müsst Euch jetzt integrieren, seid mal schön artig!

Im Vorfeld des Gedenkens an „Zehn Jahre ,Wir schaffen das‘“ sagte die neue amerikanische Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard in ihrem Hearing vor dem Kongress. „Ich war schockiert …, als ich als Kongressabgeordnete von Präsident Obamas Doppelprogramm erfuhr: Er wollte das syrische Regime stürzen und war bereit, durch das nun öffentlich gewordene Timber-Sycamore-Programm der CIA mit Al-Kaida zusammenzuarbeiten, sie zu bewaffnen und auszurüsten, um das Regime zu stürzen und einen weiteren Regimewechselkrieg im Nahen Osten zu beginnen.“

Zum Höhepunkt der Fluchtbewegung im Jahr 2015 befand sich Timber Sycamore auf seinem Höhepunkt: In einer Untersuchung vom April 2025 berichtet die Website Irregular Warfare Initiative über massive Waffen- und Munitionslieferungen an syrische Rebellen und das Training von 42 Anti-Assad-Kampfgruppen. Auch Deutschland spielte eine Rolle. Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2017, das US-Militär habe zeitweise über seinen Stützpunkt in Ramstein „Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert“. Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, hätten die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen. Donald Trump beendete das Programm 2017. Heute ist der „regime change“ in Syrien vollzogen, ein früherer Al-Kaida-Mann ist an die Macht gelangt. Die Tagesschau berichtete im März 2025: „Drei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien haben islamistische Kämpfer ein Massaker an hunderten Alawiten verübt. Der Übergangspräsident äußerte sich lapidar, Beobachter sehen eine ethnische Säuberung.“

Zum Zusammenhang von Krieg und Flucht sagte General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Alliierten in Europa, vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats im März 2016: „Russland und das Assad-Regime nutzen gemeinsam gezielt die Migration als Waffe, um die europäischen Strukturen zu überwältigen und die europäische Entschlossenheit zu brechen.“ Auf die Frage, ob westliche Kräfte die Migration forciert hätten, um die damalige syrische Armee zu schwächen, antwortet ChatGPT, dergleichen werde lediglich in „Verschwörungsforen und Alternativmedien“ behauptet.

In Kiew sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in dieser Woche: „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen.“ Klingbeil deutete an, was mit dem Geld geschehen wird: Es sei wichtig, „dass wir auf der einen Seite eine wirklich starke, auch verteidigungsfähige ukrainische Armee haben“.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung Die Welt, der Wehrdienst solle auch Migranten umfassen und werde „ganz entscheidend sein, um Integration zu leisten“. Er sagte, die Absolvierung eines sogenannten Gesellschaftsjahres könne einen Anreiz zum schnellen Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft darstellen.

Vielleicht freut das ja all jene, die jetzt in jedem Ausländer eine Gefahr sehen: Wir schicken die Migranten gegen den Russen! Sie sind ja kriegstüchtig, weil die meisten von ihnen direkt aus Kriegsgebieten kommen. Und sie fallen am Ende, wenn es nach Kiesewetter geht, im Gefecht mit einem deutschen Pass im Tornister. Was für eine kranke Welt.